Mercosur Abkommen für unsere Glaubwürdigkeit, für regelbasierten Handel und für die wirtschaftliche und institutionelle Zukunft von zentraler Bedeutung

Das Europäische Parlament hat heute einen Aufschub der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens herbeigeführt. Die Präsidentin der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Andrea Wechsler, und die Vizepräsidentin Gaby Bischoff, beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, haben gegen diese Entschließungen gestimmt.

Beide sind überzeugt, dass das Mercosur-Abkommen für Europas wirtschaftliche und strategische Zukunft von zentraler Bedeutung ist. „Europa braucht verlässliche Handelspartner, die sich zu einer regelbasierten internationalen Ordnung bekennen“, erklärt Andrea Wechsler. „Mercosur steht genau dafür – und ist deshalb wichtig für Europas Handlungsfähigkeit und strategische Autonomie.“

Kritisch sehen Wechsler und Bischoff insbesondere den Zeitpunkt und die institutionelle Wirkung der Abstimmung. „Dass das Parlament ausgerechnet während des Weltwirtschaftsforums in Davos ein solches Signal setzt, ist problematisch“, so Gaby Bischoff. „Dort steht ein US-Präsident im Fokus, der Bündnispartner und internationale Institutionen bedroht. In dieser Lage hat das Parlament sich zunächst selbst aus dem Spiel genommen.“

Zugleich betont Wechsler, dass die Entscheidung nicht aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit notwendig gewesen sei. „Das Europäische Parlament hat über Jahrzehnte dafür gekämpft, bei internationalen Abkommen echte Mitentscheidungs- und Kontrollrechte zu erhalten“, sagt sie. „Diese Rechte bestehen fort. Auch nachgelagert ist eine rechtliche Überprüfung möglich. Wer sie dennoch relativiert, schwächt das Parlament selbst – und das ist das falsche Signal.“

Mercosur stehe dem aktuellen globalen Druck bewusst entgegen. „Während andernorts mit Machtpolitik und Drohungen gearbeitet wird, setzt Mercosur auf Regeln und Verlässlichkeit“, so Bischoff. „Gerade in einer Phase wachsender geopolitischer Unsicherheit braucht Europa Partner, die sich langfristig binden wollen.“