Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, gilt auch fir die voraussichtlich im Frühjahr 2024 geplante Wahl für das Europaparlament. Unter diesem Gesichtspunkt kann der Besuch von Rainer Wieland, bei der Europa-Union Vogelsberg Deutschland gesehen werden. Wieland (CDU) ist einer der Vizepräsidenten des Europaparlaments und er ist Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland.
"Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die größte Bürgerinitiative für Europa in DeutschlandUnabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagieren wir uns für die europäische Einigung. Wir sind aktiv auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Rund 17.000 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit rund 250 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas." So wird auf der Internetpräsenz des Kreisverbandes Vogelsberg die Arbeit der Europa-Union Deutschland
beschrieben.
Der schwäbische Akzent von Rainer Wieland erwies sich als Brücke zu den Zuhörern. In seiner 45-minütigen Rede machte der Vertreter aus Brüssel deutlich, dass man nur aus einer starken Staatengemeinschaft Europa heraus erfolgreich agieren könne, sowohl im Sicherheits- als auch Wirtschaftsbereich. Wieland sprach von einer europäischen Gestaltungssouveränität, unterstrich dabei die Forderung vom gemeinsamen, schnellen Handeln und forderte mehr europäisches Denken auf den unterschiedlichen politischen Ebenen.
Dabei meinte Wieland: "Das Geschäft wird schwieriger, denn die Kräfte, die an unseren Gesellschaften zerren, werden stärker, die Kräfte, die an Europa zerren, werden stärker und zunehmend hat man auch in Deutschland mit den Populisten zu kämpfen." Die hätten den Vorteil, dass sie nicht in die Verlegenheit kommen warden, liefern zu müssen, weil sie nur selten in der Regierung seien. Dies führe zu volatilen politischen Landschaften, die schwer einzuschätzen seien. Es werde deshalb schwerer, entsprechende politische Partner zu finden.
Die Rettung von Griechenland und das Überstehen der Pandemie habe nur gelingen können, weil man zusammengehalten habe und vernünftig unterwegs gewesen sei. "Nur so ist es gelungen, Krisen in den Griff zu kriegen." Europa habe sich immer weiterentwickelt, wenn es schwierig geworden sei. Dabei sei auch die Erkenntnis gewonnen worden, "allein geht es nicht".
Auf den Ukraine-Konflikt eingehend meinte er, dass auch er Fehler gemacht habe, und er meinte, es sei keine "Zeitenwende" sondern eine "Realitätswende" eingetreten. Man habe bitter lernen müssen, dass zum Krieg einer reiche, zum Frieden aber zwei notwendig sind. "Es geht um unsere Freiheit und die Art unseres Lebens", verteidigte er das Engagement des Europaparlaments. Sicherheit in Europa können nur gemeinsam erreicht werden. Irgendwann müsse Europa in der Lage sein, sich auch ohne Unterstützung der USA zu verteidigen. Die europäische Sicherheitssäule müsse ein Pfeiler in der NATO werden, was von heute auf morgen aber nicht zu erreichen sei. Ziel sei eine europäische Parlamentsarmee. Man stehe hier aber vor schwierigen Aufgaben und müsse überlegen, wie diese realisiert werden könne.
Wieland sprach sich auch für eine Aufnahme der Balkan-Staaten in die EU aus, denn man müsse den Menschen dort eine Alternative bieten, um in diesen Staaten eine Stabilität zu erreichen. Dieser Beitritt sei aber keine Frage von fünf oder acht Jahren.
Bürokratische Hemmnisse müssten abgebaut, dem Sterben der Handwerksbetriebe entgegengewirkt und die Wirtschaftskraft in Europa gestärkt werden. Europa dürfe den Anschluss bei neuen Technologien nicht verpassen und schon bestehende Abhängigkeiten müssten reduziert werden. Der Abgeordnete warnte deswegen auch eindringlich vor weiteren zukünftigen Abhängigkeiten im Bereich Elektro und Wasserstoff.
"Wir müssen schneller, wirksamer und einiger agieren. Wir leben in einer Welt, wo nicht mehr die Großen die Kleinen fressen, sondern die Schnellen die Langsamen", so Wieland, der dazu aufrief, Europa in allen Ebenen gemeinsam zu gestalten. Dazu sei es unvermeidlich, dass EU-Staaten einen Teil der Souveränität aufgeben müssten, die in eine gemeinsame Gestaltungssouveränität überführt werden könne.
